Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode veröffentlicht.
Die Stärkung der Präventions- und Täterarbeit wird im Koalitionsvertrag benannt. Das begrüßen wir ebenso wie die Vorhaben, eine Rechtsgrundlage für verpflichtende Täterarbeit zu schaffen, die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu stärken und einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln.
Dennoch bleibt der Vertrag insbesondere bei den Themen Geschlechtergleichstellung und Gewaltprävention hinter unseren Erwartungen zurück. Antifeminismus als demokratie- wie menschengefährdendes Phänomen wird im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Im Bereich der Demokratiebildung spielt das Thema Geschlechtergleichstellung und geschlechtersensible Bildungsarbeit keine Rolle. Auch konkrete Maßnahmen zur Primärprävention gegen den erstarkenden Rechtsextremismus sind hier nicht zu finden.
Auch im Bereich des Gewaltschutzes bleibt an vielen Stellen unklar, wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention erreicht werden soll – insbesondere vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Verschärfungen im Bereich der Migration. Präventive Maßnahmen, die Gewaltursachen adressieren, bleiben weitestgehend hinter Ausführungen zu reaktiven Instrumenten wie der Fußfessel oder Strafverschärfungen zurück. Das notwendigeUmdenken im Gewaltschutz ist nicht zu erkennen.
Dass die Verstärkung von Täterarbeit als wichtiger Bestandteil des Gewalt- und Betroffenenschutzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ist positiv zu bewerten. Allerdings fehlt es gerade vor dem Hintergrund der Zunahme an häuslicher Gewalt an ambitionierten Zielsetzungen.
Das heißt:
- Verpflichtende Täterarbeit für Gewaltausübende (ein Anti-Gewalt-Training ist keine ädaquate Intervention bei häuslicher/geschlechtsspezifischer Gewalt)
- Ausbau der Finanzierung von Täterarbeit
- Förderung von Standardisierungsprozessen
In Zeiten globaler Krisen brauchen wir eine Politik, die sich klar zu Menschenrechten bekennt, sich für die Rechte aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Sexualität oder Herkunft einsetzt und an den Gewaltursachen ansetzt.
